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Heimische Landtagsabgeordnete zu Besuch an der BBS Wittlich

Gespannt und interessiert hören die Schülerinnen und Schüler den Ausführungen der Abgeordneten zu.

Im Rahmen des landesweiten Schulbesuchstages waren die beiden rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Bettina Brück (SPD) und Elfriede Meurer (CDU) am 16.11.2015 auch in diesem Jahr an der BBS Wittlich zu Gast. Kurz nach dem 9. November, dem „Schicksalstag der Deutschen“, an dem Philipp Scheidemann 1918 die erste deutsche Republik ausrief, an dem 1989 die Berliner Mauer fiel, an dem es 1938 aber auch zur Reichspogromnacht kam, bietet sich dieser Tag besonders an, um mit Jugendlichen ins Gespräch über die Grundwerte der Demokratie zu kommen, über die Lehren aus der Geschichte zu diskutieren und für mehr Beteiligung am politischen Leben zu werben.

An unserer Schule nahmen die 11a des Technischen Gymnasiums sowie die Berufsschulklassen EL 15a und der KTM 14 an der Gesprächsrunde mit den Abgeordneten teil. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten knapp 90 Minuten angeregt mit den Abgeordneten über die gegenwärtige politische Lage in Deutschland.

Als brisantestes Thema, das auch die Schülerinnen und Schüler besonders beschäftigt, stand die Flüchtlingskrise in Deutschland im Vordergrund. Auf die Frage, ob es eine kapazitive Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme geben soll, waren sich beide Abgeordneten einig, dass es diese nicht geben kann und verwiesen dabei auf das Grundgesetz, in dem das Asylrecht fest verankert sei. Der SPD-Abgeordneten Bettina Brück war es ein Anliegen, die Größenordnungen zu veranschaulichen. Sie stellte dar, dass Rheinland-Pfalz bislang zwar bereits 41.000 Flüchtlinge aufgenommen habe, dies aber in Relation zu den vier Millionen Einwohnern zu sehen sei und nur etwa der Menge eines gefüllten Fritz-Walter-Stadions in Kaiserslautern entspreche. In Übereinkunft legten die beiden Abgeordneten dar, dass es in der Flüchtlingsdebatte leider auch immer wieder zu Gerüchten komme, die bei genauerer Betrachtung nicht haltbar seien. Dennoch äußerten sie Verständnis für die Ängste in der Bevölkerung. Da Angst aber selten ein guter Berater sei, sei detaillierte Aufklärung wichtig.

Auch die Anschläge des IS in Paris kamen zur Sprache. Auf Nachfrage eines Schülers räumten beide Abgeordnete ein, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein adäquates Mittel zur Vereitelung solcher Anschläge im Vorfeld sein könnte, was zu lebhaften Diskussion führte.

Weitere Fragen, die die Schülerinnen und Schüler beschäftigten, bezogen sich unter anderem auf Drogenpolitik und gleichgeschlechtliche Partnerschaften.